Sie haben in den vergangenen Monaten oder Jahren ein Fahrzeug mit Dieselmotor erworben? Bereits im September 2015 wurde die Manipulation der Abgaswerte beim Modell EA 189 öffentlich bekannt gegeben.
Der Dieselskandal zieht nach wie vor seine Kreise! Sollten Sie Eigentümer eines Dieselfahrzeugs sein, sind Sie sicherlich und berechtigterweise in Sorge. Erfahren Sie hier, welche Schritte man unternehmen kann.
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Bereits mit Urteil vom 19.12.2013, NJW 2014, 452 - Endress, hat sich der EuGH mit dem sogenannten Policenmodell befasst. Er hat hier festgestellt, dass die Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie infolge unzulänglicher Belehrung europarechtswidrig ist.
In seinem Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, was Inhalt einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung sein muss, insbesondere wenn es um die Frage des Abbruches von lebenserhaltenden Maßnahmen geht.
