Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bereits mit Urteil vom 19.12.2013, NJW 2014, 452 - Endress, hat sich der EuGH mit dem sogenannten Policenmodell befasst. Er hat hier festgestellt, dass die Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie infolge unzulänglicher Belehrung europarechtswidrig ist.

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Ist Ihre Patientenverfügung noch aktuell?

In seinem Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, was Inhalt einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung sein muss, insbesondere wenn es um die Frage des Abbruches von lebenserhaltenden Maßnahmen geht.

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Widerrufs-Joker nach dem 21.06.2016 - wie geht es weiter?

Wegen diverser Mängel in den Widerrufsbelehrungen konnten Darlehensverträge auch lange Zeit nach dem Vertragsabschluss noch widerrufen werden. Die Rede war von einem "ewigen Widerrufsrecht " bzw. vom "Widerrufs-Joker ".

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Geblitzt worden? Was nun?

Zu schnell gefahren, zu geringer Abstand, bei Rot über die Ampel gefahren, mit dem Handy telefoniert?

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Kontrolle des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber

Vor einigen Wochen fand eine Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg den Weg in alle Nachrichten und Tageszeitungen: Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) des Arbeitsverhältnisses.

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